Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, den Entwurf zur Regionalplanänderung für das Gebiet „Dettingen/Hungerberg“ offenzulegen. Die Regionalplanänderung soll die Entwicklung eines Strategischen Regionalen Vorhaltestandorts mit bis zu 42 Hektar und zugleich die Entstehung eines interkommunalen Gewerbegebiets, getragen durch Kirchheim unter Teck, Dettingen unter Teck und Notzingen ermöglichen. Das Gebiet liegt am nordöstlichen Ortsrand von Dettingen und strategisch günstig südlich der Autobahn A 8. Im Dezember hatte die Regionalversammlung die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart damit beauftragt, einen Entwurf für die Änderung des Regionalplans zu erarbeiten. Mit der darin vorgesehenen Aufhebung des Regionalen Grünzugs würde eine Voraussetzung für die bauliche Nutzung der entsprechenden Flächen geschaffen. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling erläuterte nochmals, dass es keine ausreichenden Standorte für Zukunftstechnologien im Bestand gebe. Für wichtige Maßnahmen müsse daher Freiraum in Anspruch genommen werden. „Der Standort am Hungerberg wurde bereits vor zehn Jahren für die gewerbliche Nutzung erkundet. Hier könnte nun ein hochwertiges Gewerbegebiet entstehen“, warb sie für die Planungsempfehlung der Regionalversammlung. Ein Mehrwert sei an dieser Stelle die Bündelung der Kompetenzen von Regionalplanung und Wirtschaftsförderung.
Im Rahmen eines Regionalplanänderungsverfahrens werden die unterschiedlichen Facetten nachhaltiger Entwicklung und die Auswirkungen, die mit einer Änderung einhergehen würden, beleuchtet. Soziale, ökologische und ökonomische Belange werden dabei systematisch erfasst und gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage ist der Entwurf zur Änderung des Regionalplans erarbeitet sowie ein umfassender Umweltbericht erstellt worden. Dem Beschluss der Offenlegung folgt nun das rund drei Monate dauernde Beteiligungsverfahren, mit dessen Durchführung wieder die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart beauftragt ist. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens können sowohl Träger öffentlicher Belange, Städte und Gemeinden, als auch die Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Einwände zur Planung vorbringen. Die Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen ebenso wie die abschließende Entscheidung über die Änderung des Regionalplans liegen dann wieder bei der Regionalversammlung. Rechtskräftig wird eine Planänderung dann, wenn das Wirtschaftsministerium als Oberste Landesplanungsbehörde sie genehmigt. Die Entscheidung, ob die zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten genutzt werden und konkrete Flächen entwickelt werden, obliegt am Ende den zuständigen Gemeinden.
Konzept des Strategischen regionalen Vorhaltestandorts
Die Region Stuttgart steht angesichts des beschleunigten technologischen und ökonomischen Wandels vor weitreichenden Herausforderungen. Für eine zeitnahe Umsetzung von strategischen Investitionsprojekten steht dabei aktuell nur ein sehr eingeschränktes Flächenangebot zur Verfügung. 2018 haben der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) daher eine regionale Gewerbeflächenstrategie erarbeitet. Dabei wurde die „Entwicklung eines strategischen regionalen Vorhaltestandortes für regionalbedeutsame Investitionsprojekte des technologischen und ökonomischen Wandels“ als Ziel formuliert und als Handlungsfeld beschlossen. Das Konzept des „Regionalen Vorhaltestandorts“ ist ein Lösungsansatz, um dem Defizit an größeren, baureifen Industrieflächen in der Region Stuttgart zu begegnen. Insbesondere besteht ein Mangel an großen, gut an das Fernstraßennetz angebundenen Flächen, die immissionsschutzrechtlich auch einen 24-Stunden-Betrieb zulassen.
Warum erfüllt gerade der Standort „Hungerberg“ die Kriterien für einen Regionalen Vorhaltestandort?
Bereits 2009 wurde in einer Machbarkeitsstudie ermittelt, dass sich die Lage des Standorts mit unmittelbarem Anschluss an das überörtliche Verkehrsnetz mit Autobahn und Bundesstraße sowie Schienenanschluss für eine industrielle oder gewerbliche Entwicklung eignet. Zudem hat die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG), in der Dettingen gemeinsam mit Kirchheim und Notzingen organisiert ist, konkrete Kooperationsbereitschaft für eine zeitnahe Baureifmachung und Erschließung von noch im Rahmen der Bauleitplanung festzulegenden Flächen signalisiert. In Zusammenarbeit mit der WRS sind dafür bereits erste vorbereitende Maßnahmen getroffen worden.
Ergänzender Antrag zur nachhaltigen Entwicklung des Mittelbereichs Kirchheim unter Teck
Ein begleitender Antrag zur Offenlage des Entwurfs zur Regionalplanänderung der Fraktion von CDU/ÖDP fand ebenfalls die Zustimmung der Regionalversammlung. Die Verbandsgeschäftsstelle erhielt den Auftrag, auf die Kommunen zuzugehen, um gemeinsam Konzepte für eine Verbesserung der Naherholungsqualität des Bereichs um den „Hungerberg“ zu entwickeln. Zudem soll ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der ökologischen Leistungsfähigkeit des Gebietes sowie für eine attraktive Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr ausgearbeitet werden. Die Initiierung eines Bürgerdialogs soll zudem die zukunftsorientierte Gestaltung von Wirtschaft, Mobilität und Freiraum für den gesamten Mittelbereich Kirchheim unter Teck voranbringen.
Stimmen der Fraktionen
Roland Schmid (CDU/ÖDP) zufolge fußt die Attraktivität der Region auch auf der Bereitschaft der Kommunen, die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen. „Wir sind nach wie vor eine gefragte Zuzugsregion mit innovativen Unternehmen und Spitzenpositionen im Export und in Forschung und Entwicklung. Doch, wer sich mit dem Erreichten zufriedengibt, landet schnell im Mittelfeld und gar auf den Abstiegsplätzen“, stellte Schmid fest. Die Regionalplanänderung sei aktive Zukunftssicherung, Wirtschaftswachstum könne nur mit neuen Flächen erreicht werden. Er kritisierte: „Wenn nichts mehr geht, können wir uns gleich abmelden. Es ist bedenklich, dass jeder neue Anlauf für Gewerbeflächen in Selbstzufriedenheit endet.“ Seine Fraktion wolle jedoch Impulse setzen und die Veränderungen in der Wirtschaft mit Freude begleiten. Schmid forderte eine Willkommenskultur für Unternehmen. Moderne Produktionsanlagen sollten auch in einem Hochlohnland wie Baden-Württemberg möglich sein.
„Wir lehnen die Aufhebung des Grünzugs ab. Er sichert die Freiraumfunktionen Boden, Wasser, Klima, Arten- und Biotopschutz sowie naturbezogene Erholung und besonders die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung und Produktion“, sagte Dorothee Kraus-Prause. Die ökologischen, verkehrlichen und sozialen Belange sieht ihre Fraktion hier nicht gewahrt. Die Balance zwischen Wirtschaft und Klima stimme nicht. Es werde nicht funktionieren, erst Geld zu verdienen und dann Klimaschutz zu betreiben – Vorsorge sei günstiger als aufwändige Reparatur und neue Fläche schaffe nicht per se mehr Arbeitsplätze. „Wir brauchen innovative Technologien nicht nur im Blick auf Produkte, sondern angesichts endlicher Flächen auch innovative Lösungen für Gewerbe- und Industriestandorte“, so Kraus-Prause. Sie verwies dabei unter anderem auf einen Antrag ihrer Fraktion, an einem konkreten Fall proaktiv und modellhaft die Wiedernutzung einer Industriebrache aufzuzeigen.
Es gehe nicht nur um planungsrechtliche Fragen, „sondern auch darum, welche Möglichkeiten wir der Wirtschaft in unserer Region bieten, um den Strukturwandel umzusetzen, Arbeitsplätze in der Region zu halten und weitere zu schaffen“, konstatierte Gerd Maisch (Freie Wähler). Die mit hoher fachlicher Qualität durchgeführten Untersuchungen hätten eine eindeutige Eignung des Standortes Hungerberg ergeben. Würde man auf die Ausweisung von Vorhaltestandorten verzichten, würden weitere Firmen die Region verlassen. Freiwerdende Gewerbeflächen zu nutzen, sei gut und richtig, reiche aber nicht aus. „Wir Freien Wähler setzen nicht darauf, dass Betriebe den Strukturwandel nicht überleben. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie zukunftsfähig bleiben. Wir stehen für unsere Betriebe und eine positive Entwicklung der Region.“
Für Regina Traub (SPD) ist der Beschluss des Beteiligungsverfahrens an diesem Punkt vor allem eine Formalie. Sie stellte fest: „Wir wissen alle, wie hoch der Bedarf an Logistikflächen ist. Aber auch Spitzentechnologien brauchen Flächen.“ Im Umweltbericht werde deutlich, dass bauliche Maßnahmen einige Schutzgüter unwiederbringlich zerstören würden. Unter anderem würden Landwirtschaft auf den betreffenden Flächen für immer unmöglich und das lokale Klimasystem beeinträchtigt. Sie folgerte: „Wenn wir den Grünzug aufgeben, müssen besondere Ansprüche an die Planung gestellt werden. Ausgleichsmaßnahmen müssen direkt im Gebiet oder im direkten Umfeld erfolgen.“ Ein „Gewerbegebiet 4.0“ müsse konzipiert werden: energieeffizient, durchgrünt und mit mehrgeschossigen modularen Produktions- und Lagergebäuden.
Klaus Mauch (AfD) war überzeugt: „Was großflächige Vorhalteflächen angeht, die für eine mögliche konzentrierte Ansiedlung von Technologiefortentwicklungsbranchen geeignet sind, hat die Region die Entwicklung verschlafen.“ Es mangle vor allem an konkret bebaubaren Flächen. Diese seien von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbspositionen einzelner Betriebsstandorte. Er betonte: „Es geht nicht um Flächen für jedermann, sondern um Flächen für Zukunftsinvestitionen.“ Seine Partei stimme der Offenlegung als basisdemokratischem Verfahrensschritt gerne zu.
Rena Farquhar (FDP) verwies auf die Bürgerinitiative mit Ziel eines Bürgerbegehrens vor Ort und begrüßte ausdrücklich, dass Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung in die eigene Hand nehmen. Gleichzeitig betonte sie aber: „Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass es dringend notwendig ist, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir in der Region nicht auf einer Insel der Seligen leben.“ Für die Region gebe es nur eine Strategie: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung, Klimaschutz inklusive. Für weitere Verfahren forderte sie im Namen ihrer Fraktion, dass die Region zusammen mit der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der drei Kommunen eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Gestaltung und Entwicklung des Projektes übernehme. Zudem brauche es eine aktive, bürgernahe Informationskampagne.
„Den angestrebten Regionalen Gewerbeschwerpunkt in Dettingen findet unsere Fraktion unter dem Aspekt der nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung weiterhin ungeeignet“, betonte Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT). Wenn man die Straßen spürbar von Logistikverkehr entlasten und Schienenlogistik vorantreiben wolle, solle man über den Standort Vaihingen an der Enz mit seiner optimalen, auch fußläufigen Anbindung und nicht über Dettingen mit einem zwei Kilometer entfernten Regionalhalt reden. Für die Technologien der Zukunft dürften nicht die Lebensgrundlagen künftiger Generationen geopfert werden.
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