In der Sitzung des Planungsausschusses vom 16. Mai 2018 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über den Status der Gewerbeschwerpunkte im Umfeld der Autobahn A 81 im Norden der Region debattiert. Dabei kündigte die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zur Entwicklung der Gewerbegebiete an. Ziel des Programms ist die Mobilisierung geplanter, aber nicht erschlossener Gewerbe- und Logistikflächen, um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen innerhalb der Region zu erleichtern.
Enormer Flächenbedarf als Voraussetzung für künftigen Wohlstand
Industrie, Gewerbe und Logistikunternehmen benötigen geeignete Flächen mit passender Mindestgröße, die an das Verkehrsnetz angebunden sind aber dennoch genügend Abstand zu Wohnquartieren bieten. Als Hürden für die Schaffung eines adäquaten Flächenangebots durch die Kommunen erweisen sich jedoch oft die unzureichende Verkehrsinfrastruktur, eine breite Ablehnung in der Bevölkerung und eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen bei den Grundstückseigentümern.
So sind in Bietigheim-Bissingen, Ingersheim, Korntal-Münchingen und Schwieberdingen mit den Änderungen des Regionalplans im Jahr 2016 zwar vier Gewerbeareale zwischen 15 und 23 Hektar als regional bedeutsam ausgewiesen worden. Dennoch ist derzeit keine dieser Flächen – mit Ausnahme eines kleineren Bereichs in Ingersheim - für die Wirtschaft nutzbar. Deshalb müssten nun, so die Regionaldirektorin, mit dem angekündigten Aktionsprogramm neue Anstöße zur Flächennutzung gegeben werden, „zumal es in anderen Teilen der Region nicht besser aussieht“. Nur so könnten mittelfristig Arbeitsplätze erhalten und auch das hohe Wohlstandsniveau gesichert werden. Bei der Ausarbeitung des Aktionsprogramms will Schelling auf die Erfahrungen aus dem bereits bestehenden ‚Aktionsprogramm Wohnen‘ zurückgreifen.
Zu den übrigen Tagesordnungspunkten des Planungsausschusses zählten zahlreiche Stellungnahmen und Änderungen an Bauleit- und Flächennutzungsplänen. So folgte der Planungsausschuss der Empfehlung der Geschäftsstelle, wonach der „Erweiterung XXXL Mann Mobilia“ in Ludwigsburg Ziele des Regionalplanes nicht entgegenstehen, wenn „zentrenrelevante Randsortimente auf drei Prozent der Gesamtfläche und maximal 350 Quadratmeter begrenzt“ werden. Der Planungsausschuss stimmte auch dem Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Esslingen 2030 zu. Den geplanten Maßnahmen bei Wohn- und Gewerbeflächen stehen Ziele der Regionalplanung ebenfalls nicht im Wege.
Photovoltaik Freiflächenanlagen in der Region
Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigte sich der Planungsausschuss mit der Nutzung von Photovoltaik (PV) auf Freiflächen. Dabei geht es vor allem um die Errichtung von Anlagen entlang der Autobahnen und Schienen, ohne wertvolle Agrarböden für PV-Anlagen zu nutzen. Es gibt erhebliches Potenzial zur Nutzung dieser alternativen Energiequellen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Der Bericht der Geschäftsstelle wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wird der Planungsausschuss künftig über die aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung der Solarenergie auf dem Laufenden gehalten.
Schwerpunkt der Diskussion: Bedarf an Gewerbeflächen
Jürgen Lenz, CDU, nannte es ein ernüchterndes Ergebnis, wenn zwei Jahre nach den Beschlüssen zum Regionalplan immer noch keine Nutzung der Gewerbeflächen in einzelnen Gemeinden absehbar sei. „In der Planung sind wir gut, aber in der Umsetzung oft hilflos“, da man auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen angewiesen sei.
Dorothee Kraus-Prause von den Grünen zeigte sich von den Ergebnissen bei den Gewerbeflächen „nicht vollkommen überrascht“. Es gelte jetzt, kluge Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen zu treffen, um die im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeflächen schnell nutzbar zu machen.
Matthias Hahn, SPD, konstatierte ein ‚ernüchterndes Ergebnis‘ bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen und stellte die Frage, ob neue Flächen für große Autobauer wie Daimler nicht zu spät kämen, um ggf. zusätzlichen Flächenbedarf im Zuge des Strukturwandels zu befriedigen.
Wilfried Wallbrecht, Freie Wähler, zeigte sich ebenfalls ernüchtert, verwies allerdings auch darauf, dass die Kommunen unter erheblichem Druck bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen stünden. Dagegen zeigte sich Christoph Ozasek, Linke, froh darüber, dass keine hochwertigen Böden für zusätzliche Gewerbeflächen versiegelt werden müssten.
Kai Buschmann von der FDP sprach sich für klare Anreizsysteme aus, um die Kommunen bei der Erschließung von Gewerbeflächen zu unterstützen.
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