STUTTGART: Gute Nachrichten für Zugfahrer: Sie können auch weiterhin die Regionalzüge mit VVS-Tickets nutzen. Der Verkehrsausschuss hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen am bisherigen Kurs festzuhalten. Außerdem sollen Verhandlungen mit der DB AG aufgenommen werden mit dem Ziel, den Zuschuss der Region weiter zu senken.
Denn der Verband Region Stuttgart zahlt jährlich einen finanziellen Ausgleich in Höhe von insgesamt rund 13 Millionen Euro an die Deutsche Bahn AG, damit der im Vergleich zum Bahn-Tarif günstigere VVS-Tarif auch in den Regionalzügen gilt. Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher erinnerte daran, dass dank erfolgreicher Verhandlungen in den letzten Jahren Einsparungen von rund drei Millionen Euro pro Jahr erzielt werden konnten.
Vertrag entspricht EU-Recht
Grundlage für diese Ausgleichszahlung ist der so genannte Vertrag über die Schienenaußenstrecken. Dieser Vertrag ist mit EU-Recht vereinbar. Auch von Doppelzahlungen kann keine Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei „Dolde und Partner“, das Professor Dr. Klaus-Peter Dolde heute im Verkehrsausschuss vorgestellt hat.
Hintergrund für die Überprüfung war ein Vorstoß der Landräte aus dem VVS-Gebiet. Sie hatten behauptet, bei der Zuteilung aus dem VVS-Einnahmetopf sei es zu Doppelzahlungen und Überzahlungen an die Deutsche Bahn gekommen. Gestützt auf ein Gutachten hatten sie gefordert, dass das VVS-Ticket in Regionalzügen nicht mehr gelten sollte und an der Gültigkeit des Vertrags über die Schienenaußenstrecken gezweifelt.
Diese Bedenken seien durch das Gutachten von Professor Dolde vom Tisch waren sich die Redner von CDU, Freien Wählern und SPD in der Diskussion einig.
Rainer Ganske (CDU) sah sich darin bestätigt, dass das heutige Vorgehen korrekt ist. Das Thema Schienenaußenstrecken solle nun zu den Akten gelegt werden. Es habe sich als richtig erwiesen, „nicht wie die Axt im Walde“ vorzugehen und den Vertrag mit der Deutschen Bahn zu kündigen. Ganske kritisierte das Vorgehen der Landräte. Statt mit Steuergeldern „Geheimgutachten“ in Auftrag zu geben sei es sinnvoller das Geld für die Fahrgäste einzusetzen.
Bernhard Maier (Freie Wähler), Regionalrat und Böblinger Landrat, erkannte die Ergebnisse des Dolde-Gutachtens an und sagte: „Damit ist das Thema eines möglichen Versäumnisses aus der Welt“. Offen ließ er, „ob der Schienenaußenstreckenvertrag ein guter Vertrag ist“. Die Landkreise seien deshalb an dem Thema interessiert, weil sie über die Verkehrsumlage das Geld - es handele sich nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen um drei Millionen Euro präzisierte Dr. Steinacher - aufbringen müssten. Der Vorstoß der Landräte sei gegen die DB gerichtet gewesen, nicht gegen den Verband Region Stuttgart oder gegen dessen Regionaldirektor, stellte Bernhard Maier klar.
Auch für Thomas Leipnitz (SPD) ist die Eindeutigkeit des Gutachtens nicht zu überbieten. „Die Erfolge des Verbands gegenüber der Deutschen Bahn bleiben eindeutig.“ Dieser Weg müsse weiter beschritten werden.
