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Verband Region Stuttgart

Wir haben viele interessante Themen.

Auf den folgenden Seiten gibt es daher weitergehende Informationen:

Stellungnahme des Verband Region Stuttgart zur aktuellen Berichterstattung zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21

Angesichts der aktuellen Berichterstattung in mehreren Medien zur abgesagten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärte der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Rainer Wieland Folgendes:

„Die aktuellen Meldungen zur erneut verschobenen Inbetriebnahme machen uns betroffen. Dies ist vor allem ein verheerendes Signal für den Eintritt der deutschen Schiene in das digitale Zeitalter. Der Verband Region Stuttgart hat in der Vergangenheit vielfältige Anstrengungen unternommen, um das digitale Zeitalter für die Schiene in der Region vorzubereiten – unter anderem indem wir unsere S-Bahnfahrzeuge auf die neue Technik umgerüstet haben. Stuttgart 21 sollte der Startschuss für die Digitale Schiene in Deutschland und Europa sein.

Die Digitalisierung ist nicht das Problem – sie ist die Lösung. Jetzt rächt sich jedoch, dass die Digitale Schiene von der Deutschen Bahn viel zu zögerlich entwickelt wurde. Wir erwarten von der Deutschen Bahn und den verantwortlichen Personen ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Digitalen Schiene in Deutschland – und dass mit Hochdruck an allen notwendigen Komponenten gearbeitet wird, damit Stuttgart 21 zu dem wird, was es sein soll: ein Bahnhof der Zukunft und ein Vorreiter für die Digitalisierung der Schiene in Deutschland und Europa.

Sollten die jetzt bekannt gewordenen Probleme bereits im Sommer absehbar gewesen sein, wäre das im Übrigen ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bahn nicht nur bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten, sondern auch in ihrer Kommunikation schlecht aufgestellt ist. Wir erwarten einen Paradigmenwechsel in der Kommunikation – sowohl gegenüber den Projektpartnern als auch gegenüber der Öffentlichkeit,“ so Rainer Wieland, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart.

Weiterhin erklärte der Vorsitzende des Verband Region Stuttgart: Ich habe mich mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Frank Nopper, heute abgestimmt und die Landeshauptstadt und der Verband Region Stuttgart verlangen, entsprechend der Geschäftsordnung der Landkreise eine Sondersitzung durchzuführen. Wir erwarten, dass bei dieser Sitzung entsprechend der Ministerpräsident und die Bahnchefin, als dem Lenkungskreis angehörende Mitglieder, den Vorsitz führen.

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Region beschließt weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit an S-Bahn-Stationen und weist auf Einschränkungen bei der Videoüberwachung hin

Um allen Menschen ein bequemes und möglichst selbstständiges Ein- und Aussteigen in die Stuttgarter S-Bahn zu ermöglichen, hat sich die Region das Ziel gesetzt, alle S-Bahnsteige auf das Einstiegsniveau der S-Bahn-Fahrzeuge zu erhöhen. Mit zwei Drittel komplett barrierefreier S-Bahn-Stationen zählt die Region Stuttgart bereits jetzt bundesweit zu den führenden Regionen. Im Jahr 2025 wurden die Maßnahmen an der Station Rommelshausen und Mettingen in beide Fahrtrichtungen erfolgreich abgeschlossen. Die laufenden Arbeiten in Stetten-Beinstein und Esslingen-Mettingen sind so weit fortgeschritten, dass die Fahrgäste bereits heute von dem stufenlosen Einsteigen in die S-Bahnen profitieren. Aktuell müssen nun noch an 28 von insgesamt 83 Stationen Maßnahmen erfolgen. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Station in Maubach zugestimmt. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Umsetzung für die Stationen Kornwestheim, Zuffenhausen und Leonberg vorzubereiten. 

Bahnsteigerhöhung in Maubach

Für alle umzubauenden Stationen müssen je Station mehrere Vertragswerke geschlossen werden: Zum einen Planungsvereinbarungen, zum anderen sogenannte Realisierungs- und Finanzierungsverträge. Für Maubach ist die Planungsphase bereits abgeschlossen, für die Bauphase ist eine Sperrpause für das Jahr 2027 genehmigt worden. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 4,1 Millionen Euro. Davon trägt die Deutsche Bahn zehn Prozent. Der Verband Region Stuttgart trägt die nicht von der Deutschen Bahn sowie vom Land geförderten Kosten und beteiligt sich mit maximal 2,35 Millionen Euro. Zudem sichert der Verband Region Stuttgart die Förderung des Landes ab, bis der Förderbescheid abgerufen werden kann. 

Maßnahmen ab 2028

Derzeit läuft die Sperrpausenplanung für 2028. Nach ersten Erkenntnissen sind in 2028 Baumaßnahmen in den nördlichen Linienästen S6/S60/S62 und S4/S5 vorgesehen, in deren Zuge auch die Stationen Kornwestheim, Zuffenhausen und Leonberg mit umgesetzt werden könnten. Mit der Umsetzung der drei stark frequentierten Stationen würde der Anteil der Ein- und Aussteiger mit stufenlosem Übergang zwischen Fahrzeug und Bahnsteig von derzeit 74 Prozent auf etwa 80 Prozent ansteigen. 

Weitere Untersuchungen haben ergeben, dass an den S2-Stationen Beutelsbach, Geradstetten, Winterbach und Weiler (Rems) eine vollständige Aufhöhung der Bahnsteige technisch grundsätzlich möglich ist, trotz der Befahrung durch Großtransporte. Allerdings soll der Fokus zunächst auf der Stabilisierung der laufenden Maßnahmen liegen. 

Veränderungen bei der Videoüberwachung

Im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen informierte die Deutsche Bahn darüber, dass die Videoüberwachung an einzelnen S-Bahn-Stationen künftig auf bundesweit einheitliche technische Standards umgestellt werden soll. Für einige Stationen in der Region bedeutet dies jedoch eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. So kann es zu einer geringeren Anzahl von Kameras, einer kürzeren Speicherdauer sowie zu einem Wegfall der bisher möglichen Live-Beobachtung kommen. Die Deutsche Bahn begründete diese Anpassungen mit einer Vereinheitlichung der Technik und finanziellen sowie datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. 

Stimmen der Fraktionen

CDU/ÖDPElmar Steinbacher betonte, dass Sicherheit und Sauberkeit für seine Fraktion zentrale Anliegen seien. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass von der Region mitfinanzierte Systeme zur Videoüberwachung außer Betrieb genommen werden sollen. Wenn man etwas mitfinanziere, „dann erwarten wir zumindest eine frühzeitige Information. Sicherheit gehört zum Grundangebot“, so Steinbacher, daher regte er ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Verband Region Stuttgart, Bundespolizei, DB Infrago, DB Regio und den Kommunen: „Eine gemeinsame Taskforce – oder wie auch immer man es nennt – wäre ein echter Fortschritt.“Bündnis 90/Die GrünenPhilipp Buchholz lobte die Fortschritte bei der Barrierefreiheit, etwa durch neue Wegeleitsysteme, Lautsprecheranlagen und vier neuen stufenlosen Stationen. Allerdings kritisierte er die lange Umsetzungsdauer: „Sieben bis neun Jahre sind zu lang – und es wird noch länger dauern.“ Der Hintergrund seien u. a. veränderte Vorfinanzierungsprozesse bei der DB. Auch das Fehlen taktiler Leitsysteme und Handläufe sei nicht nachvollziehbar. Buchholz stellte klar: „Wir wollen, dass sich die Menschen sicher fühlen.“ Freie WählerFrank Buß sprach von einem „zähen Prozess“ bei der Barrierefreiheit, der mit großen Erwartungen gestartet sei. Er kritisierte die geänderten Vorfinanzierungsbedingungen der DB, durch die nun Mittel bei den Kommunen über die Umlage erhoben, aber nicht zeitnah verbaut würden. Er forderte: „Greifen wir lieber auf bereits vorhandene Mittel zurück, statt neue Umlagen zu erheben, die nicht verbaut werden.“AFDDr. Michael Mayer mahnte Selbstkritik an: „Wir sollten darauf schauen, dass wir selbst die richtigen Dinge tun.“ In der derzeitigen Situation könne leicht das Gefühl entstehen, „tief im Stich gelassen worden zu sein“.SPDMichael Makurath unterstrich, dass der Zustand an den Stationen das Bild und die Qualitätsanmutung der S-Bahn maßgeblich präge. Die Verantwortung dafür liege jedoch nicht beim Verband Region Stuttgart als Besteller, sondern bei der DB Infrago. Es sei „ein dauerhaft schwer auszuhaltender Zustand“, dass Kommunen aus Unzufriedenheit selbst eingreifen müssten. Die Verzögerungen beim barrierefreien Ausbau bezeichnete er als „Rückfall ins Mittelalter“.FDPOsman Dönmez kritisierte, dass sich die DB bei der Videoüberwachung aus betriebswirtschaftlichen Gründen zurückziehe. Gerade bei Vandalismus müsse ein ureigenes Interesse bestehen, „den Standard von 2009 zumindest zu halten“.

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